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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH für den Online-Shop

 

1. Allgemeines

 

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil und maßgebend für alle Verträge und Leistungen der AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH die auf Grund von über den Online-Shop der AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH geschlossener Verträge erbracht werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

 

Entgegenstehende oder abweichende Bedingung erkennen wir nicht an. Diese sind nur insofern gültig, soweit sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen. Abweichende Vereinbarungen, die diese Geschäftsbedingungen aufheben oder diesen entgegenstehen, sind nur dann gültig, wenn dies in Schriftform durch die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH ausdrücklich bestätigt wurde.

 

2. Vertragsschluss

 

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages da. Sie erhalten dann zunächst von uns eine automatische Bestellbestätigung. Dieses dient nur dazu, Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bei uns zu bestätigen. Auch dies ist nicht der Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages mit uns. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie, in der ausdrücklich der Kaufvertragsschluss bestätigt wird, oder mit der Lieferung der bestellten Ware an Sie zustande. 

 

3. Lieferung und Leistungen

 

Sämtliche Preise im Online-Shop sind Endverbraucherpreise. Diese verstehen sich brutto, also einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden gesondert berechnet. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Erst mit der in Ziffer 2 erwähnten Bestätigung kommt ein Vertragsverhältnis zustande, spätestens jedoch durch Abnahme der Ware oder Leistung. Lieferfristen werden durch die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH nach bestem Ermessen angegeben und sind unverbindlich.

 

4. Annahmeverzug

 

Nimmt der Geschäftspartner (Kunde) die Lieferung oder Teillieferung nicht an oder verweigert sich generell der Annahme, so wird dem Geschäftspartner (Kunde) eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt. Wird innerhalb der gesetzten Frist die Annahme der Ware verweigert, so ist die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Geschäftspartner (Kunde) hat den gesamten Schaden, der dadurch der AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH entsteht zu ersetzen.

 

5. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

 

Grundsätzlich sind sämtliche Waren und Leistungen vor Lieferung vollständig – einschließlich der Versandkosten – zu bezahlen (Vorkasse). Die Ware kann auch gegen Barzahlung in unserem Ladengeschäft in Ettlingen abgeholt werden.

 

Sollte eine Lieferung ohne vorherige Bezahlung erfolgen, so erfolgt diese unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH. Der Geschäftspartner (Kunde) ist verpflichtet, die Vorbehaltsware von Rechten Dritter freizuhalten, nicht zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten oder zu verleihen. Der Geschäftspartner (Kunde) ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden. Die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH erwirbt in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden Objekten.

 

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

AfB gemeinnützige GmbH
Ferdinand-Porsche-Straße 9
76275 Ettlingen
Tel.: 07243/20000-0
Fax: 07243/20000-101
eMail: info@afbshop.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

7. Gewährleistung

 

Die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH handelt, Ausnahmen werden schriftlich angezeigt, mit gebrauchten Produkten. Generell werden die Geräte ohne Betriebssystem und Software ausgeliefert. Die Produkte sind generell in funktionsfähigem Zustand. Grundsätzlich gibt die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH 12 Monate Gewährleistung. Ausgenommen sind Waren die schon im Voraus ohne Gewährleistung angeboten werden (z.B. defekte Ware) und Neuware, welche mit 24 Monaten Gewährleistung angeboten wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage des Anlieferzeitpunktes. Bei Annahme der Ware muss die Verpackung unverzüglich geprüft werden. Beschädigte Verpackung kann auf einen Lieferschaden hinweisen. In diesem Falle muss unverzüglich in Anwesenheit des Frachtführers die Ware geprüft werden. Transportschäden müssen sofort schriftlich dem Frachtführer angezeigt werden. Wird die Ware unsachgemäß betrieben, unsachgemäß gelagert, unsachgemäß gehandhabt, das Gerät geöffnet oder Änderungen am Gerät vorgenommen, so erlischt die Gewährleistung. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht im Zusammenhang mit Verschleißteilen, Verbrauchsmaterialien (Akkus, Toner, etc.) oder wegen Folgeschäden.

 

8. Haftungsbeschränkungen

 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

 

Soweit sich aus den Ziffern 7 und 8 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung der AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Vorstehende Haftungsbeschränkungen (der Ziffern 7 – Gewährleistung – und 8 – Haftungs- beschränkungen) gelten nicht, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

Sofern die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

9. Abtretung

 

Die AfB Gemeinnützige Gesellschaft mbH ist berechtigt, Forderungen abzutreten.

 

10. Schlussbestimmungen

 

Für Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt das Widerrufsrecht in Ziffer 6 nicht.

 

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden die diese Bestimmungen betreffen, sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis, können nur schriftlich erfolgen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

 

Sämtliche Kunden- und Lieferantenbezogene Daten werden von uns mit Hilfe von elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet und bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist gespeichert.

 

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Ettlingen.

Stand:06.08.2013

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